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AUSSEN/1610: Wahlen in Kenia - Wer zur Gewalt aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 28. Februar 2013

SCHUSTER: Wahlen in Kenia - Wer zur Gewalt aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen



BERLIN. Zu den bevorstehenden Wahlen in Kenia erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Bereits Wochen vor den Wahlen in Kenia haben die Unruhen im Land ein unerträgliches Maß angenommen. Kenias Spitzenpolitiker spielen einmal mehr mit dem Feuer einer auf ethnischen Konfliktlinien beruhenden Machtpolitik. Der bevorstehende Urnengang ist die erste große Bewährungsprobe für die neue Verfassung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, friedliche und faire Wahlen sicherzustellen und jedwede ethnische Aufstachelung zu unterlassen. Außerdem muss gegen die Urheber von Gewalttaten Strafverfolgung eingeleitet werden.

Seit den fürchterlichen Wahlunruhen von 2007/2008 mit über 1100 Toten haben es Polizei und andere Behörden in Kenia wiederholt versäumt, politisch motivierte Gewalt zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang ist leider erst ein Bruchteil der Schuldigen von damals vor kenianische Gerichte gekommen. Es ist ein fatales Signal, dass die von Präsident Mwai Kibaki lange angekündigten lokalen Tribunale zur Aufarbeitung nie eingerichtet wurden.

Die Angehörigen der Opfer und die kenianische Zivilgesellschaft setzen in die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs daher große Hoffnungen, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen überhaupt noch zur Anklage sowie zu einer systematischen Aufarbeitung kommen. Dass von den Ermittlungen nun auch führende Politiker betroffen sind, ist ein wichtiger Schritt gegen die vorherrschende Kultur der Straflosigkeit. Daran ändert auch eine mögliche Verschiebung des Prozessauftakts nicht. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Wer zur Gewalt aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2013