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AUSSEN/1617: Aserbaidschan muss Oppositionelle freilassen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 11.03.2013

SCHUSTER: Aserbaidschan muss Oppositionelle freilassen



BERLIN. Zu den Festnahmen von Oppositionellen in Aserbaidschan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion ist besorgt über die erneute Verhaftungswelle aus Anlass einer nicht genehmigten Kundgebung in der Hauptstadt Baku und fordert die Freilassung von Oppositionellen und friedlichen Demonstranten. Außerdem erwarten wir, dass Aserbaidschan endlich die Presse- und Meinungsfreiheit im Lande uneingeschränkt gewährleitet, statt Journalisten, Blogger, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger zu verhaften und systematisch einzuschüchtern.

Die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan bleibt problematisch. Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat und hat freiwillig und selbständig im April 2002 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Damit hat sich das Land den darin enthaltenen menschenrechtlichen Standards verpflichtet. Diese Verbindlichkeit hat sich Aserbaidschan selbst auferlegt und an diesen Verpflichtungen muss es sich auch messen lassen.

Zwölf Jahre nach seiner Aufnahme in den Europarat hat es das Land versäumt, seinen Verpflichtungen unter der Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich nachzukommen, wie der am 23. Januar 2013 vorgelegte Monitoring-Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auflistet. Das Regime des Präsidenten Ilham Aliyev hat überdies alles daran gesetzt, die Arbeit des Sonderberichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in Aserbaidschan, Christoph Strässer, MdB, zu behindern. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, aber auch die EU haben die aserische Regierung wiederholt öffentlich aufgefordert, eine ganze Reihe längst überfälliger Reformen durchzuführen und Menschenrechte zu achten.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2013