BERLIN. Zum in der Duma verabschiedeten Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die FDP-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die Entscheidung der Duma, das Gesetz gegen die "Propagierung von nicht traditionellen sexuellen Verhältnissen" zu verabschieden. Unterstützungsgesten für Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) können nun mit einer Höchststrafe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Das Gesetz verletzt das Recht der russischen Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung und verschärft die anhaltende Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTI-Personen in Russland. Wir rufen die zweite Kammer des Parlaments und Präsident Putin auf, das Gesetz zu stoppen. Sehr besorgt sind wir auch über die Meldung, dass bereits mindestens 20 Menschen festgenommen wurden, die gegen die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes demonstriert hatten.

Bereits Ende 2012 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eine Entscheidung veröffentlicht, der zufolge die Anti-Homosexualitätsgesetze der Stadt Rjasan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Russland, darunter St. Petersburg, haben bereits Gesetze zum Verbot "homosexueller Propaganda unter Minderjährigen" verabschiedet. Das gestern verabschiedete Gesetz bestätigt erneut die besorgniserregenden Entwicklungen der Menschenrechtslage in Russland. Als Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich Russland freiwillig zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte verpflichtet. Wir fordern die russische Regierung dazu auf, sich nicht nur für den Schutz von Minderheiten einzusetzen, sondern auch durch Aufklärung weiterer Diskriminierung vorzubeugen.

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