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AUSSEN/1784: Wahlbeobachter müssen ungehindert in Russland arbeiten können


fdk - freie demokratische korrespondenz - 16. September 2016

LAMBSDORFF: Wahlbeobachter müssen ungehindert in Russland arbeiten können


Berlin. Zu den Parlamentswahlen in Russland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Es müsste mit einem Wunder zugehen, wenn Putins Partei 'Einiges Russland' nicht wieder die Mehrheit in der Duma bekäme. Echte Alternativen zu seiner Partei gibt es nicht, denn die anderen parlamentarischen Parteien sind längst Teil des Systems. Umso wichtiger ist es, dass unabhängige Wahlbeobachter auch am Wahltag uneingeschränkt arbeiten können, damit die Oppositionsparteien wenigstens den Hauch einer Chance haben. Die liberalen Kräfte von Jabloko und Parnas stehen auf Grund mangelnden Zugangs zu den Medien, fehlender Finanzierungsquellen und bürokratischer Hürden ohnehin vor einer fast unmöglichen Aufgabe. Ermutigend ist immerhin, dass beide Parteien zur Wahl zugelassen wurden und in ihrem Wahlkampf relativ frei agieren können.

Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen der Stimmen müssen unbedingt verhindert werden. Jeglicher Anschein von Legitimität und einem freien Wahlkampf wird zur Farce, wenn es wie 2011 erneut zu Wahlfälschungen kommt. Daher war es richtig und wichtig, dass die OSZE zur Wahlbeobachtung zugelassen wurde."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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