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EUROPA/1419: Deutschland darf sich von Tsipras nicht erpressen lassen


fdk - freie demokratische korrespondenz 139/2015 - 19. März 2015

LAMBSDORFF: Deutschland darf sich von Tsipras nicht erpressen lassen


Berlin. Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. Es ist an der griechischen Regierung, jetzt endlich ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit zu zeigen. Dazu gehört, dass die Troika, ob nun unter diesem oder einem anderen Namen, als Verhandlungspartner akzeptiert und auf einseitige unabgesprochene Maßnahmen verzichtet wird. Das Verhalten von Premierminister Tsipras, neue Staatsausgaben beschließen zu lassen, ist nicht akzeptabel. Ohne eine echte Reformagenda kann es keine sinnvollen Gespräche und auch kein weiteres Geld geben.

Die Bundesregierung muss auf eine zügige und nachhaltige Lösung der Gespräche mit Griechenland pochen. Es kann nicht im Interesse der EU sein, dass sich die Verhandlungen über weitere Monate hinausziehen. Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde extra eingerichtet, damit die Voraussetzungen für den Fall der Fälle geschaffen werden. Eine Extrawurst für die Regierung Tsipras darf es auf keinen Fall geben."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2015

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