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EUROPA/1455: EU-Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert


fdk - freie demokratische korrespondenz 442/2015 - 9. September 2015

LAMBSDORFF: EU-Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert


Berlin. Zur Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Jean-Claude Juncker muss nun die Suppe auslöffeln, die ihm die Staats- und Regierungschefs eingebrockt haben. Das erste Bootsunglück vor Lampedusa ereignete sich bereits vor rund zwei Jahren. Seitdem präsentieren die Mitgliedstaaten nur fadenscheinige Placebo-Maßnahmen statt nachhaltige Lösungen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs agieren und nicht nur reagieren.

Juncker greift dabei zahlreiche Forderungen der Freien Demokraten auf. Die geplante Einführung eines festen Verteilungsschlüssel ist ebenso richtig wie überfällig. Länder wie Österreich, Schweden und Deutschland sollten vorangehen und verbindliche Quoten einführen. Die übrigen Mitgliedstaaten wären dann gefordert, sich solidarisch zu zeigen und sich diesem System anzuschließen.

Die Aufhebung von Arbeitsverboten für Flüchtlinge ist eine Frage der Menschenwürde. Asylbewerbern, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dürfen keine bürokratischen Hürden in den Weg gestellt werden.

Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission Anfang 2016 einen Gesetzesvorschlag zur legalen Zuwanderung vorlegen wird. Schließlich liegt eine gesteuerte Einwanderungspolitik in unserem eigenen Interesse. Auch die Union sollte endlich einsehen, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz in Deutschland benötigen.

Zu den Flüchtlingsursachen ist der Kommissionspräsident leider reichlich vage geblieben. Dabei ist doch klar: Solange Staaten wie Syrien, Libyen oder der Irak nicht stabilisiert sind, werden weiterhin Tausende Flüchtlinge kommen. Deshalb muss Europa bei der Bekämpfung des IS mehr tun - denn wir können uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es die USA schon richten werden. England und Frankreich gehen voran, aber auch Deutschland und andere Partner in Europa sind hier gefordert."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2015

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