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EUROPA/1516: Bundesregierung muss Weg für den Grexit frei machen


FDP-Pressemitteilung vom 16. Februar 2017

LINDNER: Bundesregierung muss Weg für den Grexit frei machen


Zur Debatte über die Griechenland-Rettung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Wenn der Vizekanzler Sigmar Gabriel die Ziele für Griechenland als Voodoo-Ökonomie bezeichnet, dann ist endgültig die Fassade gefallen. Es ist zugleich fatal, dass die Union offenbar auf eine Beteiligung des Weltwährungsfonds verzichten will, nur weil sie Angst vor der Wahrheit hat. Gerade weil Washington unangenehme Wahrheiten ausspricht, kann man auf diesen unabhängigen Sachverstand nicht verzichten.

Das im Sommer 2015 ohne Weltwährungsfonds beschlossene dritte Hilfspaket hätte nicht geschnürt werden dürfen. Die FDP hat seit 2010 darauf bestanden, dass der IWF an Bord ist. Diese Position hat sich bestätigt. Denn alle Beteuerungen der Bundesregierung seit 2015 sind nicht zutreffend gewesen. Die Bundeskanzlerin hat so auch den Deutschen Bundestag in die Irre geführt.

Eine Fortsetzung dieser Politik ist kolossal falsch. Die Bundesregierung muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2017

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