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EUROPA/1592: Upload-Filter dürfen nicht kommen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 6. März 2019

SCHULZ: Upload-Filter dürfen nicht kommen


Zur Debatte über die EU-Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:

"Zum Glück ist die Trickserei der Europäischen Volkspartei misslungen, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Denn das wäre so kurz vor der Europawahl ein verheerendes Signal gewesen. Alle Parteien und alle Abgeordneten müssen sich jetzt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Dazu gehört auch, ohne Polemik auf die Bedenken der Kritiker von Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform einzugehen. Die FDP-Fraktion hat in der Sache eine klare Haltung: Upload-Filter gefährden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und sind nutzlos. Denn es ist technisch nahezu unmöglich, beispielsweise Satire, Zitate oder Parodien von illegalen Inhalten zu unterscheiden. Deshalb dürfen sie nicht kommen. Schlimm genug, dass Union und SPD trotz gegenteiliger Formulierung im Koalitionsvertrag dabei mitmachen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2019

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