BERLIN. Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter ALTMAIER:

Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.

Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit der Thematik befassen.

Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt.

Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.

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