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INNEN/3976: Folgen der deutschen Teilung bleiben gesamtgesellschaftliche Herausforderung


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 12.08.2012

KURTH: Folgen der deutschen Teilung bleiben gesamtgesellschaftliche Herausforderung



BERLIN. Anlässlich des 51. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer erklärt der Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

Der Mauerbau vor 51 Jahren, die damit endgültig abgeriegelte Grenze sowie Teilung Berlins und Deutschlands war das einschneidendste Ereignis der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Der 13. August belegt in aller Deutlichkeit, dass freiheitliche Demokratie oder auch die Einheit eines Landes kein Gottesgeschenk oder Ergebnis einer natürlichen Entwicklung ist, sondern dahinter oftmals Blut und Leid stehen. Dennoch ist das hohe Maß an Gleichgültigkeit gegenüber persönlicher Freiheit und dazugehöriger Eigenverantwortung unübersehbar. Mauerbau, deutsche Teilung, Obrigkeitsstaat und Gleichschaltung werden im gesellschaftlichen und politischen Umgang zunehmend verniedlicht. Gleichzeitig nimmt der Drang nach mehr Staatsverantwortung und Staatsregulierung auf Kosten der Freiheit zu.

Das ist nicht ungefährlich. Die Daten und Ereignisse der DDR-Geschichte betreffen nicht nur die Generation, die in dieser Zeit lebte und auch nicht nur die Menschen, die in diesem Teil Deutschlands wohnen. Im Gegenteil. Die Erfahrungen und Lehren sind gesamtdeutsch und insbesondere für künftige Generationen wichtig. Daten wie der 13. August oder der 17. Juni verstehen wir nicht nur als "Gedenktage des Erinnerns", sondern insbesondere als Wegweiser für die Zukunft.

Die Auswirkungen der Teilung bleiben aktuell: Mit der Mauer stehen so ziemlich alle Probleme der jungen Länder in einem direkten Zusammenhang. Die politische und wirtschaftliche Abschottung des Ostens führte zu Misswirtschaft und zu einer Zerschlagung großer Betriebe und des Mittelstandes. Die dadurch bedingte Kleinteiligkeit der Unternehmen ist den neuen Bundesländern bis heute erhalten geblieben und stellt eines der größten Hindernisse des Aufholprozesses dar. Kurzum: Auf die Mauer der DDR-Führung kann niemand stolz sein, auf den Mauerfall durch die DDR-Bürger 28 Jahre später sehr wohl.

Eine gesellschaftliche Herausforderung besteht nach wie vor bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts als Mahnung für die Zukunft. Was z.B. an der fast 1400 km langen innerdeutschen Grenze geschah, ist nur bruchstückhaft bekannt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung startete richtigerweise erst vor wenigen Tagen ein umfangreiches Forschungsprojekt, das die Schicksale der Opfer an der deutsch-deutschen Grenze umfassend erforscht. Den vielen Opfern können wir so ein Gesicht geben und der Verklärung entgegenwirken.

Jungen Menschen und nachfolgenden Generationen muss klar sein, dass staatlich organisierte Unfreiheit immer eine Vorgeschichte hat. Der Mauerbau zeigt vielleicht sehr deutlich, wie schnell und schmerzvoll staatliche Freiheitsberaubung stattfinden kann. Gerade in der heutigen Zeit aber gibt es viele andere Wege der schleichenden Freiheitsbeschneidung." Und dennoch könne auch das Unvorstellbare in kurzer Zeit eintreten. Noch am 13. August selbst hätten die wenigsten geglaubt, dass die Teilung einer Stadt, eines Landes und einer Nation mit Stacheldraht, Verhauen, Minen und Todesschützen fast 30 Jahre anhalten würde. "Die Geschichte des 13. August lehrt aber auch, dass sich Menschen ihre Freiheit selbst erkämpfen können - auch wenn es 28 Jahre dauert. Dies ist dennoch eine deutsche und freiheitliche Erfahrung, auf die wir stolz sein können", so Kurth abschließend.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich, nicht nur an Jahrestagen, weiter intensiv für eine nicht nachlassende Aufarbeitung des DDR-Unrechts in jeder Beziehung ein. Nach über 20 Jahren seit der Wende geht es nicht um Sühne, sondern darum, dass wir staatliches Unrecht lückenlos aufklären und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen in der heutigen Bundesrepublik sicherstellen. Dies ist eine gesellschaftliche Verantwortung, der wir und der sich die Täter von damals weiter stellen müssen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2012