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INNEN/4208: DDR-Symbole aus der Öffentlichkeit zurückdrängen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.05.2013

KURTH: DDR-Symbole aus der Öffentlichkeit zurückdrängen



BERLIN. Zu den Forderungen nach einem Verbot von DDR-Symbolen und -Uniformen erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick KURTH:

Die zunehmende Präsenz von DDR-Symbolen und -Uniformen im öffentlichen Raum hat ein bedenkliches Niveau erreicht. An vielen authentischen Orten der deutschen Teilung posieren heute Schauspieler in DDR-Uniformen und mit Staatsfahne für Touristen. Der jüngste Aufmarsch von Truppen in Stasi-Uniformen in Berlin-Treptow ist der vorläufige Gipfel dieser geschmacklosen DDR-Verharmlosung. Besonders für die Opfer des SED-Regimes ist dies eine inakzeptable Zumutung.

Es muss jetzt detailliert geprüft werden, wie DDR-Symbole im öffentlichen Raum zurückgedrängt werden können. Die FDP-Bundestagsfraktion hat frühzeitig einen Sachstand bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages eingeholt, wie die zunehmende Präsenz von DDR-Symbolen rechtlich zu bewerten ist. Laut Gutachten könnte die Verwendung von DDR-Symbolen im Einzelfall den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Angesichts des jüngsten Aufmarsches in Berlin-Treptow sollte dies nun genau geprüft werden. Ausgelotet werden muss auch eine Verschärfung der Regelungen zum Missbrauch von Uniformen, um derartige Paraden sowie die unsägliche Touristenbelustigung an authentischen Orten der deutschen Teilung in Zukunft zu verhindern.

Unabhängig von strafrechtlichen Bestimmungen muss jede Verharmlosungsgefahr des DDR-Unrechts auch durch Aufarbeitung und Aufklärung bekämpft werden. Unter Federführung der FDP stärkte Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren diese Bereiche und wird auch in Zukunft in Sachen DDR-Aufarbeitung und -Aufklärung nicht nachlassen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2013