BERLIN. Zu Forderungen des Bundesinnenministers, Einreisedaten in die EU vorsorglich zu erheben, und zu Plänen des BND, die Internetüberwachung auszuweiten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Überwachung ab. Statt auf Massendatensammlung setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen. Die FDP-Fraktion erwartet intelligente Lösungen, um tatsächlichen Gefahren zu begegnen, nicht massenhafte Datensammlungen, die jeden unter Generalverdacht stellen.

Das Internet darf nicht zum Wilden Westen der Informationsgesellschaft werden. Es ist selbstverständlich, dass die Nachrichtendienste ihre Arbeit auch in und mit den neuen Medien machen können und müssen. Es ist aber ebenso selbstverständlich, dass dabei dieselben rechtsstaatlichen Regeln gelten müssen wie überall sonst. Es dem amerikanischen Geheimdienst NSA nun mit gleicher Münze zurückzuzahlen, indem der Bundesnachrichtendienst jede Mail an Verwandte in die Türkei oder an Freunde in USA mitlesen darf, ist die falsche Antwort.

Nachdem die EU-Kommission ohnehin schon an einem Vorschlag für eine Fluggastdatensammlung arbeitet, die zu Recht von den Vertretern Deutschlands im Rat als unverhältnismäßig kritisiert wird, will nun offensichtlich der Bundesinnenminister mit seiner Forderung nach weiterer Datensammlung noch einen draufsetzen. Wer nach Europa reist, muss sich selbstverständlich an der Grenze ausweisen. Darüber hinaus noch zusätzliche Daten mit Fragebögen zu erheben, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern neue Datenberge. Wer jetzt an allen Ecken und Enden anfangen will, anlasslos jeden Privat- und Geschäftsreisenden als potentiellen Terroristen zu betrachten, zieht die falschen Konsequenzen aus dem aktuellen Überwachungsskandal.

*