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INNEN/4281: Liberale Minister schreiten beim UN-Datenschutz voran


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 24.07.2013

PILTZ: Liberale Minister schreiten beim UN-Datenschutz voran



BERLIN. Zur UN-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Regierungsbeteiligung der FDP gewährleistet Einsatz für Bürgerrechte und Datenschutz. Schon während der Wahlperiode haben wir die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, die zentrale Speicherung aller Arbeits- und Sozialdaten mit ELENA abgeschafft und die Daten gelöscht. Sicherheitsgesetze haben wir entschärft und mit höheren rechtsstaatlichen Hürden versehen. Wir haben die Stiftung Datenschutz errichtet und Internetsperren durch das Prinzip "Löschen statt Sperren" ersetzt.

Bei unserem Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte setzen wir unsere Linie konsequent und verlässlich jetzt auf internationaler Ebene fort. Während andere Parteien über ihre Positionen streiten oder für den deutschen Wahlkampf Profit aus der Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste schlagen wollen, machen wir die konkreten Schritte, die für die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Datenschutz und Freiheit beitragen können.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2013