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INNEN/4493: Unkonventionelle Lösungen bei unbearbeiteten Asylanträgen gefragt


fdk - freie demokratische korrespondenz 446/2015 - 10. September 2015

BEER: Unkonventionelle Lösungen bei unbearbeiteten Asylanträgen gefragt


Berlin. Zu den Medienberichten über den Asylantragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"So löblich der Besuch der Bundeskanzlerin in der Außenstelle des BAMF ist, er löst nicht die dringenden Probleme. Angesichts einer Zahl von 276.617 unbearbeiteten Asylanträgen ist schon jetzt klar, dass wir auf lange Zeit eine weiter ansteigende Bugwelle vor uns herschieben werden. Deshalb sind unkonventionelle Lösungen gefragt. Die personelle Aufstockung beim BAMF muss kurzfristig erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Unverständlich ist auch, dass das BAMF die Unterstützung pensionierter Beamter nicht annimmt, die tatsächlich kurzfristig für eine personelle Entlastung sorgen könnten. Zudem ist beim Umgang mit den vielen Asylanträgen ist strukturiertes und pragmatisches Vorgehen gefragt. Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Eritrea haben eine hohe Chance auf Anerkennung. Da die meisten Antragsteller aus Syrien kommen, ist statt einer umfänglichen, langwierigen Vollprüfung eine beschleunigte pauschalierte Anerkennung von Altfällen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung möglich. Dies würde auch die Kommunen entlasten."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2015

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