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INNEN/4494: Zickzackkurs der Bundesregierung zeugt von Chaos


fdk - freie demokratische korrespondenz 448/2015 - 13. September 2015

LINDNER: Zickzackkurs der Bundesregierung zeugt von Chaos


Berlin. Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ignoriert, statt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu sorgen. Von einer Einwanderungsstrategie ganz zu schweigen. Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf rot zu stellen, zeugt von Chaos. Die Bundeskanzlerin muss einen besseren Weg finden, um die anderen europäischen Länder zu einer fairen Lastenverteilung zu bewegen. Wer die Grenzen dauerhaft dicht macht, der beschädigt Europa."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2015

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