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INNEN/4507: Asylkompromiss - Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor


fdk - freie demokratische korrespondenz 538/2015 - 6. November 2015

DÜRR zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor


Berlin. Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

"Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um Problemlösung vorzugaukeln. Statt sich vorrangig um die Flüchtlinge zu kümmern, die ohnehin zurückgeschickt werden sollen, müssen Union und SPD eine Lösung für die Vielzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen finden. Die FDP hat dazu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Einen vorübergehenden humanitären Schutz gekoppelt an ein modernes Einwanderungssystem. Das würde die Zahl der Asylverfahren deutlich verringern und für klare Verhältnisse sorgen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2015

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