Berlin. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Beim Maßnahmenkatalog ?Terrorismusbekämpfung? der Großen Koalition haben offensichtlich die Hardliner die Feder geführt. Anders kann man nicht erklären, wie leichtfertig Union und SPD rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung so locker aufs Spiel setzen - nur um politisch handlungsfähig zu wirken.

Denn sollte jetzt wirklich in den Telekommunikations-Bestandsdaten die automatisierte Suche auch von unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen möglich sein, dann gerät jeder unter Terrorismusverdacht, der so ähnlich heißt wie ein Terrorverdächtiger. Eine solche Streubreite ist eindeutig verfassungswidrig, weil die Eingriffsintensität viel zu hoch ist.

Zudem stellt sich die Frage, was es uns bringen soll, wenn die Bürgerinnen und Bürger noch mehr ausgeleuchtet werden. Denn an mangelnden Informationen lag es nicht, dass in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich, Dänemark und Belgien Anschläge verübt wurden. Alle identifizierten Attentäter waren den Behörden schließlich bekannt. Und: Die Vorratsdatenspeicherung hat Anschläge nicht verhindert.

Deshalb muss es vielmehr darum gehen, die personellen und sächlichen Kapazitäten von Polizei und Verfassungsschutz auszubauen, damit die jetzt verfügbaren Informationen vernünftig zusammengefügt werden können. Dies ist viel sinnvoller, als noch mehr Daten zu sammeln."

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