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INNEN/4598: Datenschutzreform der Bundesregierung bedroht nationales Datenschutzniveau


FDP-Pressemitteilung vom 2. Februar 2017

BEER: Datenschutzreform der Bundesregierung bedroht nationales Datenschutzniveau


Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

"Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes führt zu einer Absenkung des deutschen und des europäischen Datenschutzniveaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt Betroffenenrechte massiv ein. Die Bundesregierung hat bei der Novellierung des Datenschutzrechts eine Chance für ein modernes Datenrecht vertan, dass den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die neuen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzt, seine informationelle Selbstbestimmung zu verbessern und gleichzeitig von den Vorteilen neuer Produkte und Dienstleistungen der Welt 4.0 zu profitieren. Wir Freidemokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger - ähnlich wie beim Eigentum - Verfügungsgewalt über ihre personenbezogenen Daten bekommen und frei entscheiden können, wem sie welche ihrer Daten zu welchem Zweck und wie lange zur Verfügung stellen.

Die Reform der Bundesregierung bleibt nicht nur hinter dem europäischen und deutschen Datenschutzniveau zurück, sondern führt darüber hinaus die Europäische Datenschutzreform ad absurdum. Zwar ermöglicht die EU-Datenschutzgrundverordnung den Mitgliedstaaten durch sogenannte Öffnungsklauseln den Erlass nationaler Datenschutzregelungen. Ziel dieser Öffnungsklauseln ist aber nicht, nationale und europäische Datenschutzstandards zu verwässern. Sie dienen allein der Fortentwicklung und Verbesserung des nationalen Datenschutzniveaus. Zudem sollten Öffnungsklauseln restriktiv genutzt werden, um die angestrebte Harmonisierung des Datenrechts innerhalb der Europäischen Union nicht aus dem Blick zu verlieren. Bundestag und Bundesrat sind jetzt aufgefordert, das Grundrecht auf Datenschutz ernster zu nehmen als die Bundesregierung und die Neustrukturierung des deutschen Datenschutzrechts dazu zu nutzen, ein modernes Datenrecht 4.0 zu schaffen."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2017

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