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INNEN/4687: Flüchtlingsfinanzierung ist Bankrotterklärung der Integrationspolitik der Großen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 9. Oktober 2018

TEUTEBERG: Flüchtlingsfinanzierung ist Bankrotterklärung der Integrationspolitik der Großen Koalition


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

"Dieser Gesetzentwurf ist eine integrationspolitische Bankrotterklärung der Großen Koalition. Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie wir das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft gestalten können. Statt klare Ziele zu formulieren und mit den Ländern eine gemeinsame Politik zu entwickeln, wird jetzt mit der Gießkanne das Geld ausgeschüttet und gleichzeitig jede Kontrolle über die Mittelverwendung aufgegeben. Das ist das Gegenteil lösungsorientierter Politik. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen Union und SPD auf, endlich einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, um verbindliche Integrationsziele und -maßnahmen zu vereinbaren. Nur auf dieser Grundlage kann dann über die Finanzierung entschieden werden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2018

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