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INNEN/4731: Zur Verschiebung der Abstimmung des Bundesrates über sichere Herkunftsstaaten


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 15. Februar 2019

TEUTEBERG: Taktiererei der Union und Blockadehaltung der Grünen rücken Lösung bei sicheren Herkunftsstaaten in weite Ferne


Zur Verschiebung der Abstimmung des Bundesrates über sichere Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

"Wieder gibt es keine Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Durch die Taktiererei der Union und die Blockadehaltung der Grünen rückt eine Lösung in dieser wichtigen Frage in weite Ferne. Dabei ist die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten für eine geordnete Migrationspolitik unbedingt notwendig. Wir brauchen jetzt eine Abstimmung. Falls es keine Mehrheit geben sollte, wird die FDP-Fraktion die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens beantragen. Mit dem Hin und Her muss Schluss sein."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2019

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