Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

UMWELT/808: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 18.04.2012

SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden



BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY:

Angesichts der Klagewellen von Anwohnern gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas ist der Gesetzgeber nun erneut gefordert. Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im letzten Jahr sollten die Klagen gegen Kinderlärm in Kitas verhindern werden. Trotz dieser Änderung werden immer neue Schlupflöcher gefunden, um geplante Kitas zu verhindern.

In der Begründung zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht und Abwehransprüche dagegen auf Einzelfälle beschränkt bleiben sollten. Indem den Klagen der Anwohner gegen den Lärm des Hol- und Bringverkehrs stattgegeben wird, wird diese gesetzlich verankerte Privilegierung des Kinderlärms untergraben. Es ist grotesk, dass ausgerechnet Verkehrslärm als Begründung herangezogen wird. Durch die rasante Zunahme von Fahrzeugen hat der Verkehrslärm in den letzten Jahrzehnten ohnehin stark zugenommen, wovon alle Menschen gleichermaßen betroffen sind. Zudem wäre dieser Lärm lediglich auf die Bring- und Abholzeiten konzentriert. Im Vergleich dazu starten die meisten Berufstätigen auch um die gleiche Zeit, was ein ähnlich hohes Verkehrsaufkommen verursacht, was bisher natürlich keinen Klagegrund darstellte.

Im Hinblick auf den demografischen Wandel sollte Kinderlachen in Deutschland mehr denn je als Zukunftsmusik wahrgenommen werden und nicht unter dem Deckmantel eines zunehmenden Verkehrslärms bekämpft werden, der ohnehin der Realität entspricht. Die FDP wird sich daher auch in Zukunft für den Ausbau der Kindertagestätten auf Basis einer klaren Rechtslage und für eine kinderfreundlichere Gesellschaft einsetzen.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012