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UMWELT/894: Klimaschutzbericht dokumentiert das Versagen der Bundesregierung


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 6. Februar 2019

KÖHLER: Klimaschutzbericht dokumentiert das Versagen der Bundesregierung


Zum Klimaschutzbericht der Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:

"Der Klimaschutzbericht dokumentiert das Versagen der Bundesregierung eindrucksvoll. Noch viel schlimmer: Die Klimapolitik von Bundesumweltministerin Schulze wird keine Verbesserung bringen. Denn sie versucht lediglich ihre eigene Untätigkeit mit teuren Ablenkungsmanövern zu verschleiern. So drohen etwa beim planwirtschaftlichen Kohleausstieg unkalkulierbare finanzielle Risiken für einen allenfalls fragwürdigen Nutzen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung war dank des europäischen Emissionshandels ohnehin schon beschlossene Sache. Und bei den verfehlten EU-Klimazielen läuft die Bundesregierung sehenden Auges in das nächste finanzielle Desaster. Noch kann der Kurs geändert werden, damit 2019 kein verlorenes Jahr für den Klimaschutz wird. Dafür fordert die FDP-Fraktion einen inhaltlichen Neuanfang im Bundesweltumweltministerium. Frau Schulze muss den Weg frei machen für eine neu deutsche Klimapolitik, die nicht auf Klimanationalismus, sondern international abgestimmte Maßnahmen setzt, wie etwa einen globalen CO2-Zertifikatehandel."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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