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WIRTSCHAFT/2710: Anregungen aus der SPD in Strompreis-Debatte nutzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 30.01.2013

KAUCH: Anregungen aus der SPD in Strompreis-Debatte nutzen



BERLIN. Zu den Äußerungen der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im "Handelsblatt" für die Senkung der Stromsteuer und gegen Einschnitte bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Ministerpräsidentin von NRW unterstützt jetzt die Forderung der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer. Damit dürfte es im Bundesrat keine Blockade gegen diese Maßnahme geben. Denn Hannelore Kraft koordiniert die SPD-geführten Länder im Bundesrat. Wir wollen sie beim Wort nehmen. Jetzt muss sich auch die CDU/CSU in dieser Frage bewegen, um ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine Strompreisbremse zu ermöglichen.

Allerdings muss sich die SPD erst einmal ehrlich machen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen als Hauptursache für steigende Strompreise hin. Hannelore Kraft, immerhin stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, erklärt nun das Gegenteil. Die Einschnitte, die Bundesumweltminister Peter Altmaier in diesem Bereich vorsieht, belasten laut Kraft die Wettbewerbsfähigkeit und würden eine fatale Wirkung entfalten. Die SPD muss sich entscheiden, was denn nun gilt. Wer jedem erzählt, was er gerade hören will, ist nicht regierungsfähig.

Es ist gut, wenn die Ministerpräsidenten betont, dass wir uns keine industriefeindliche Politik leisten können. Wir Liberale empfehlen ihr aber, damit gleich mal zu Hause zu beginnen. Das dirigistische Klimaschutzgesetz in NRW, das in der Industrie keine Tonne CO2 einspart, aber die Unternehmen mit Auflagen knebelt, gehört sofort entsorgt - jedenfalls dann, wenn die Ministerpräsidenten meint, was sie sagt.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2013