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WIRTSCHAFT/2754: "Mietpreisbremsen" bauen keine Wohnungen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.06.2013

KÖRBER: "Mietpreisbremsen" bauen keine Wohnungen



BERLIN. Anlässlich der Miet- und Wohnungsbaukonferenz der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:

Die Konferenz der FDP-Bundestagfraktion macht erneut deutlich: Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen gefährden den Wohnungsbau und werden von den Liberalen - als mittlerweile einziger Fraktion im Bundestag - klar abgelehnt.

Für ein nachfragegerechtes Wohnraumangebot muss der Neubau von Wohnungen gerade in wachsenden Städten attraktiv sein. Eine generelle Deckelung der Neumieten würde die Bautätigkeit hingegen massiv abwürgen, da Reinvestitionen kaum noch möglich wären und sogar zu einer vermehrten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen kann. Durch "Mietpreisbremsen" wird keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut, Wohnungsengpässe bekämpft man am besten durch mehr Investitionen. Attraktive steuerliche Abschreibungssätze werden im frei finanzierten Wohnungsbau kräftige Impulse auslösen und sind im FDP-Bürgerprogramm verankert. Die Förderung von Wohneigentum setzt privates Kapital für den Wohnungsbau frei und ist wichtiger Baustein zur Minderung der Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten.

Wir wollen deutlich geringere Verschärfungen bei Energieeinsparvorschriften und bestehen auf der strikten Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots - sonst wird Bauen und Mieten teurer. Wenn sich die Anforderungen erhöhen, schlägt sich das auf die Mieten nieder. Zudem erschweren diese Mehrkosten den Wohneigentumserwerb, insbesondere bei Einfamilienhäusern. Das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konzipierte neue Mietrechtsänderungsgesetz passt das Mietrecht auf die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Kontext der energetischen Modernisierung investitionsfreundlich und sozial ausgewogen an, entlastet Mieter bei den Energiekosten und unterbindet exorbitante Mieterhöhungen. Das ist wichtig gerade für die vielen privaten Vermieter, die mehr als 60 Prozent der angebotenen Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Wir sind gegen Zwangssanierungen und schützen das Eigentum.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die rot-grünen Vermögensteuer-Pläne massiv ab: Sie würden auch Vermieter treffen, die die Mehrbelastungen auf die Mieter umlegen. Auch Mieter haben also allen Grund, Rot-Grün "auszubremsen".

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2013