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WIRTSCHAFT/2778: Lindner zur Debatte über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


fdk - freie demokratische korrespondenz 38/2014 - 21. Januar 2014

LINDNER zur Debatte über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes



Berlin. Zur Debatte über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Die deutsche Energiepolitik braucht eine Generalinventur und einen Neustart mit mehr Marktwirtschaft und europäischem Denken. Es ist zudem skandalös, dass der Staat durch die Energiesteuern immer noch an den steigenden Strompreisen verdient.

Der Bundeswirtschaftsminister will zwar zu spät und zu wenig couragiert in die Subventionsmaschine des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingreifen, aber immerhin gibt es nun ein begrüßenswertes Problembewusstsein. Gemessen an den großen Herausforderungen und der Blockade der damaligen schwarz-gelben Strompreisbremse im Jahr 2013 sind die Eckpunkte aber unzureichend. Bei Sigmar Gabriel gibt es immer noch zu viel Planwirtschaft, aber zu wenig europäische Marktwirtschaft.

Im Wahlkampf hat die SPD noch die Forderung der FDP geteilt, den Menschen die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die steigenden Energiepreise zurückzugeben. Daran halten wir fest. Davon ist bei Schwarz-Rot heute aber nicht mehr die Rede. Wie bei der kalten Progression will die Große Koalition auch in der Energiepolitik an das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Die energiepolitischen Vorschläge von Sigmar Gabriel lösen daher nur oberflächliche Probleme. Die planwirtschaftliche Subventionsmaschine EEG muss grundsätzlich gestoppt werden. Es braucht vor allem mehr Wettbewerb statt Dauersubventionen. Allein die Physik der Netze müsste den Bundeswirtschaftsminister auch zu einer europäischen Koordinierung veranlassen. Wir brauchen eine Europäische Energiegemeinschaft, die den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz verpflichtet ist.

Die vorgesehene Strompreisbremse durch Absenkung der Vergütung ist viel zu zaghaft und wird für die Bürgerinnen und Bürger kaum spürbar sein. Ebenso ist es verschenkte Zeit, mehr Markt im EEG durch Ausschreibungen erst ab 2017 zuzulassen. Wenn dann noch Arbeitsplätze in stromintensive Unternehmen gefährdet werden, erfolgt die Energiewende weiterhin auf dem Rücken der Menschen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2014