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WIRTSCHAFT/2806: Urteil nimmt Handlungsdruck von Bundesregierung


fdk - freie demokratische korrespondenz 377/2014 - 1. Juli 2014

RENTSCH: Urteil nimmt Handlungsdruck von Bundesregierung



Berlin. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit nationaler Förderinstrumente für Ökostrom erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied FLORIAN RENTSCH:

"Wir bedauern die Entscheidung des EuGH in dieser Frage ausdrücklich. Erst durch einen europäischen Binnenmarkt im Energiesektor wäre die Möglichkeit entstanden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das nachgewiesenermaßen keinen Klimaschutzeffekt und keine Innovationen schafft, abzuschaffen und durch ein europäisches Mengenmodell zu ersetzen. Das Urteil nimmt den Handlungsdruck von der Bundesregierung, was zu weiteren massiven Kostensteigerungen durch das EEG führen wird. Aus europäischer Sicht ist das Urteil daher leider nicht nachvollziehbar, zu mal der EuGH in seinem Urteil den Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit sogar ausdrücklich als gegeben ansieht. In einem Binnenmarkt dürfen die Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wenn sie unter gleichen Bedingungen Strom aus erneuerbaren Energien nach Deutschland liefern.

Noch in der letzten Woche hatte sich Wettbewerbskommissar Almunia genau in die entgegengesetzte Richtung geäußert. Als Liberale begrüßen wir den Vorschlag des EU-Kommissars, dass es zukünftig nicht darum gehen darf, woher die Erneuerbaren kommen. Denn vor der spanischen Küste weht der Wind doppelt so stark, wie auf den Hügeln des Taunus. Der Subventionsirrsinn bei der erneuerbaren Energieproduktion in Deutschland muss beendet werden. Es liegt jetzt an der EU-Kommission endlich einen Energiebinnenmarkt in Europa zu schaffen, denn es ist nicht einzusehen, warum deutsche Bürger ihren Strom aus erneuerbaren Energien oder anderen Energiequellen nicht aus den Niederlanden oder Spanien beziehen können, alle anderen Waren aber schon.

Aber nicht nur die EU-Kommission ist gefragt, auch die Bundesregierung muss endlich handeln. Das EEG gehört abgeschafft und die Bemühungen für einen europäischen Strommarkt zum Wohle der Verbraucher endlich auf die Tagesordnung. Die FDP schlägt seit Jahren ein europäisches Mengenmodell vor, das auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist. Mit dem Mengenmodell hätten wir endlich die Chance, Wettbewerb und Marktwirtschaft in der Energiepolitik zu erreichen. Nur auf diese Weise können wir unsere Ziele erfüllen und den Verbraucher entlasten."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014