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WIRTSCHAFT/2817: Große Koalition hat Krisenanfälligkeit Deutschlands verstärkt


fdk - freie demokratische korrespondenz 568/2014 - 9. Oktober 2014

LINDNER: Große Koalition hat Krisenanfälligkeit Deutschlands verstärkt



Berlin. Zur Vorlage des Herbstgutachtens durch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Auf die politische Happy Hour mit Rentenpaket und Mindestlohn folgt nun der konjunkturelle Kater. Die wirtschaftliche Dynamik geht zurück, weil die Große Koalition Wachstumsbremsen gezogen hat. Schwarz-Rot muss in diesem Herbst den Schalter umlegen - weg vom Verteilen und wieder hin zum Erwirtschaften des Wohlstands. Es ist genug Zeit mit Nebensächlichkeiten verschwendet worden, jetzt müssen die Sorgen von Handwerk, Mittelstand und Industrie im Zentrum stehen.

Das Rentenpaket kommt jetzt alle Steuer- und Beitragszahler teuer zu stehen. Ältere Menschen werden aus den Betrieben gedrängt, obwohl sie als Fachkräfte zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit unbedingt benötigt werden. Durch den staatlichen Einheitslohn werden im kommenden Jahr viele Tausend Arbeitsplätze wegfallen und in einigen Branchen die Preise kräftig steigen. Die zu hohen Energiekosten treiben die Investitionen von Mittelstand und Industrie ins Ausland. Die wachsende Belastung der Mittelschicht mit Steuern und Abgaben hemmt den Konsum.

Vor dieser Entwicklung hatten die Wirtschaftsforscher seit Langem gewarnt - so erst noch im letzten Frühjahrsgutachten im April. Diese Bundesregierung hat bisher keinen Beitrag geleistet, unsere Wirtschaft für neue Krisen wetterfest zu machen. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Krisenanfälligkeit Deutschlands verstärkt.

Wir brauchen einen Herbst der klugen Entscheidungen: den geplanten Mindestlohn ab 01.01.2015 aussetzen, den Lohnklau der kalten Progression beenden, öffentliche Investitionen anschieben und die Subventionierung erneuerbarer Energien sofort stoppen. Das wären die richtigen Impulse, um Arbeitsmarkt und Binnenkonjunktur zu stabilisieren und um der Industrie in Deutschland mit verlässlichen Strompreisen eine neue Perspektive zu geben."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2014