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WIRTSCHAFT/2854: Energiepolitik der Bundesregierung völlig verfehlt


fdk - freie demokratische korrespondenz 489/2015 - 7. Oktober 2015

SOLMS: Energiepolitik der Bundesregierung völlig verfehlt


Berlin. Zu den Medienberichten über eine steigende Ökostromumlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Die Ökostromumlage steigt auf einen neuen Rekordwert von 6,39 Cent pro Kilowattstunde. Die Erdverkabelung für die großen Stromtrassen von Nord nach Süd kostet zwischen drei und acht Milliarden Euro zusätzlich. Und wegen Überproduktion und fehlender Leitungen wird in diesem Jahr Strom in Höhe von 1 Milliarde Euro vernichtet. All das sollen die Verbraucher zahlen - Privathaushalte und Unternehmen.

Diese Beispiele zeigen die völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung. Es ist ihr nicht gelungen, die Kostendynamik bei der EEG-Umlage zu durchbrechen. Stattdessen hat die sogenannte EEG-Reform aus dem Jahr 2014 genau das Gegenteil bewirkt: Die Preise steigen weiter und der CO2-Ausstoß geht gleichwohl nicht zurück.

Die Energiepreise in Deutschland gehören ohnehin zu den höchsten in der Welt und steigen nun immer weiter an. Das wirtschaftspolitisch dringendste Anliegen muss sein, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken. Nur so können Investitionen gestärkt und die Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2015

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