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WIRTSCHAFT/2863: Purer Aktionismus in der Energiepolitik


fdk - freie demokratische korrespondenz 574/2015 - 27. November 2015

SOLMS: Purer Aktionismus in der Energiepolitik


Berlin. Zu den neuen energiepolitischen Plänen der Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohleverstromung auszusteigen und die Ökostrom-Förderung von Fixpreisen auf Ausschreibungen umzustellen, sind nichts anderes als purer Aktionismus. Was nach Strukturwandel aussehen soll, ist nichts als das Heischen um Aufmerksamkeit im Vorfeld des Pariser Klimagipfels. Zu einer Lösung des Problems tragen sie nicht bei.

Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung entstehen Energielücken, die im Zweifel mit Atomstrom, importiert aus Frankreich oder Tschechien, gedeckt werden müssen - ein reiner Etikettenschwindel. Wenn die Ziele des europäischen Emissionshandels nicht gleichzeitig angepasst werden, dann ist der Kohle-Ausstieg weder gut für das Klima noch ökonomisch sinnvoll, da die steigenden Kosten die Industrie aus dem Lande treiben und die Verbraucher unzumutbar belasten.

Auch die Umstellung in der Ökostrom-Förderung von festen Vergütungssätzen hin zu Ausschreibungen ist keine befriedigende Antwort auf das Dilemma der deutschen Energiewende. Nach wie vor ist die EEG-Förderpolitik ein Fremdkörper in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt. Der nationale Alleingang Deutschlands bringt keine zusätzlichen CO2-Emissionsminderungen.

Wir müssen weg von dem Subventionssystem hin zu einem auf Marktwirtschaft und Wettbewerb basierenden Verteilungsmechanismus. Dauerhafte Abhilfe schaffen allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung und eine Stärkung des europäischen Emissionshandels, damit dieser höhere Anreize für Investitionen in eine Energieversorgung setzt, die CO2-Emissionen vermeidet.

Die Bundesregierung hat keine klare Linie in der Energiepolitik. Diese ist ein Flickenteppich, der immer löchriger wird."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2015

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