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WIRTSCHAFT/3021: Wirtschaft braucht Steuerentlastung, Einwanderungsgesetz und vernünftige Bildungspolitik


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 30. Januar 2019

HOUBEN-Statement: Wirtschaft braucht Steuerentlastung, Einwanderungsgesetz und vernünftige Bildungspolitik


Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben gab zum Jahreswirtschaftsbericht folgendes Statement ab:

"[...] Ich hatte eben das Vergnügen mit Minister Altmaier zu sprechen, im Wirtschaftsausschuss. Er wirkte fast melancholisch und dachte wohl an bessere Zeiten. Ich glaube, die Bundesregierung hat erkannt, dass wir uns in einer Abschwungphase befinden. Und es ist leider wieder so bei Herrn Altmaier: Er kündigt eine ganze Menge an, wenn es dann aber konkret werden soll, werden die Aussagen wieder sehr dünn. Er hat mal angekündigt, im letzten Jahr im Oktober, 20 Milliarden Entlastung für die Wirtschaft. Das ist aber nicht geschehen. Und er hat jetzt auch auf Nachfrage erklärt, er wolle eher eine Politik der ruhigen Hand. Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob irgendetwas passieren wird. Ich glaube, wir müssen jetzt durchstarten für die Wirtschaft. Es müssten konkret schnell Maßnahmen getroffen werden. Wir brauchen eine Steuerentlastung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Und wir sollten auch langfristig durch vernünftige Bildungspolitik erreichen, dass entsprechende Erfolge auch in der Deutschen Wirtschaft weiterhin erzielt werden können. [...]"

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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