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BAYERN/2542: Söder schwadroniert über Länderfinanzausgleich (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.01.2012

Söder schwadroniert über Länderfinanzausgleich

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Staatsregierung bleibt Eckpunktepapier seit zweieinhalb Jahren schuldig - Schuldenbremse existiert bereits


Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib erteilt dem Vorschlag von Finanzminister Markus Söder, den Länderfinanzausgleich notfalls über Europa zu verändern, eine klare Absage. Demnach sollen Bundesländer, die weiter Schulden machen, sanktioniert werden. Halbleib: "Offensichtlich bleibt Söder auch in seinem neuen Amt seiner alten Rolle treu: er schwadroniert. Dabei sollte er zunächst seine Hausaufgaben machen und sich den Fakten widmen. Diese sind: Die CSU-Staatsregierung hat unter Ministerpräsident Stoiber dem Länderfinanzausgleich zugestimmt und ihn damals als großen Erfolg verkauft."

Die SPD im Bayerischen Landtag fordert seit zweieinhalb Jahren von der Staatsregierung, ein konkretes Eckpunktepapier mit möglichen Verbesserungsvorschlägen des Länderfinanzausgleichs vorzulegen. Dies sei bis heute nicht geschehen, so Halbleib. Der SPD-Finanzexperte macht zudem darauf aufmerksam, dass es mit der Schuldenbremse und dem Stabilitätsrat durchaus Mittel zur Begrenzung der Verschuldung gebe.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2012