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BAYERN/2614: Seehofer-Vorstoß zum Volksentscheid unglaubwürdig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.02.2012

Seehofer-Vorstoß zum Volksentscheid unglaubwürdig

Rinderspacher: Seehofer kommt es auf die schnelle Schlagzeile an - aber leicht durchschaubare populistische Manöver - alle SPD-Initiativen von CSU abgelehnt


SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält den Vorstoß von Ministerpräsident Seehofer für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene für "unglaubwürdig". Mit Blick auf die von Seehofer in die Debatte eingebrachten Volksabstimmungen bei der 3. Startbahn am Münchner Flughafen und beim 5. Konzertsaal in München, die Seehofer selbst jeweils kurz darauf wieder fallen gelassen hatte, spricht Rinderspacher von "durchschaubaren populistischen Manövern". "Seehofer kommt es offensichtlich in erster Linie auf die schnelle Schlagzeile an, nicht auf dauerhaft mehr Bürgerbeteiligung", so Rinderspacher.

Seehofers CSU habe alle Initiativen der SPD für mehr direkte Demokratie in Bayern und auf Bundesebene bislang kategorisch abgeschmettert. So wollte die Landtags-SPD die Volksgesetzgebung im Landtag ausbauen und hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Eintragungsfrist beim Volksbegehren von 14 Tage auf einen Monat zu verlängern ist und Unterschriften in einer freien Sammlung außerhalb von gemeindlichen Eintragungsstellen möglich sein soll (Drucksache 16/4015, Ablehnung durch die CSU im Landtagsplenum am 14.07.2010). Auch habe die CSU den Antrag der Landtags-SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, in dieser Legislaturperiode am 15. Juni 2010 abgelehnt (Drucksache 16/3074).


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012