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BAYERN/2648: Umstrittener Polizeikalender soll aus Amtsstuben entfernt werden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.02.2012

Umstrittener Polizeikalender soll aus Amtsstuben entfernt werden

SPD-Abgeordnete fordern Machtwort der Staatsregierung gegen menschenverachtenden Polizeikalender


Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Einschreiten des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer gegen den wegen seines problematischen Inhalts umstrittenen Polizeikalenders und fordert ein ähnliches Machtwort der Staatsregierung. In einem heute eingereichten Antrag stellen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak und Harald Schneider nicht nur hinter die Linie des Münchner Polizeichefs, sondern verlangen von der Staatsregierung, ebenfalls "dafür zu sorgen, dass der Kalender in allen bayerischen Dienststellen abgehängt wird". Darin enthaltene Karikaturen seien ausländerfeindlich und menschenverachtend, mit dem unserer Verfassung zugrundeliegenden Menschenbild nicht vereinbar und geeignet, den guten Ruf der bayerischen Polizei zu schädigen. Beschwichtigungsversuche, es handle sich bei den Darstellungen um "eine Art Galgenhumor" gingen an der Sache vorbei.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012