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BAYERN/2659: Ermittlungen gegen Amtsdelikte - SPD begrüßt mehr Transparenz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.03.2012

Ermittlungen gegen Amtsdelikte: SPD begrüßt mehr Transparenz

Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Nur so können Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder hergestellt werden


Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Helga Schmitt-Bussinger begrüßt die Einrichtung eines speziellen Kriminalfachdezernats für Ermittlungen bei Amtsdelikte beim Polizeipräsidium Mitelfranken. "Damit gibt es auch für den nordbayerischen Raum eine auf interne Ermittlungen spezialisierte zentrale Fachdienststelle", so Schmitt-Bussinger. "Die Erweiterung der Zuständigkeit der bereits beim Polizeipräsidium München vorhandenen Fachdienstelle auf den gesamten südbayerischen Raum ist insbesondere mit Blick auf die Fälle von Eskalation bei Einsätzen von Polizeibeamten aus südbayerischen Dienststellen ein konsequenter Schritt!"

Dieser speziellen Dienststelle beim Münchner Präsidium wurden von der Staatsanwaltschaft auch die Ermittlungen wegen des Polizeieinsatzes von Beamten der Rosenheimer Polizeiinspektion im Haus einer Familie im November 2010, bei dem es zur Anwendung von Gewalt durch die Polizei gegen Familienangehörige gekommen sein soll, übertragen.

Schmitt-Bussinger: "Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht der Eindruck entsteht, dass irgendetwas unter den Tisch gekehrt oder verharmlost wird." Der Verweis an eine solche Stelle entspreche auch international anerkannten Standards. Auch Amnesty International fordere, dass interne Untersuchungen durch eine andere Polizeidienststelle geführt werden. Die Einrichtung zentralisierter Fachdienststellen für interne Ermittlungen bei Amtsdelikten der Polizei sei daher in Bayern überfällig.

Die innenpolitische Sprecherin erinnert daran, dass sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wiederholt mit Einsatzgeschehen der Polizei beschäftige, bei denen es zu Gewalteskalationen und Übergriffen kommt. Man müsse daher konsequent allen Vorwürfen nachgehen und diese untersuchen und dabei für Transparenz sorgen. Wo sich die Schuld von Verantwortlichen herausstelle, müssten diese zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so könnten Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder hergestellt werden.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012