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BAYERN/2666: Kommunaler Finanzausgleich - Söders Offenbarungseid für bisherige CSU-Politik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.03.2012

Kommunaler Finanzausgleich: Söders Offenbarungseid für bisherige CSU-Politik

Haushaltspolitischer Sprecher Halbleib: Reform des Finanzausgleichs muss für alle Städte und Kommunen gelten - unabhängig vom Parteibuch des Oberbürgermeisters und von Wahlpanik der CSU


Der haushaltspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib zur aktuellen Debatte um den kommunalen Finanzausgleich in Bayern: "Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid ersten Ranges für die Finanz- und Kommunalpolitik der CSU, wenn Finanzminister Söder nach 54 Jahren CSU-Herrschaft in Bayern einräumt, dass die finanzschwachen Kommunen in Bayern mehr Unterstützung brauchen." Die mangelnde Unterstützung des Freistaates für Kommunen, die durch ihre Gemeindestruktur, wirtschaftliche Problemlagen und den demografischen Wandel in finanzielle Schieflage gerade, werde von der Landtags-SPD seit Jahren seit Jahren kritisiert. Alle Verbesserungsvorschläge der SPD seien aber von CSU und zuletzt auch FDP stets abgebügelt worden, so Halbleib.

Scharf kritisiert Halbleib die Äußerungen von Finanzminister Söder zur geplanten "Lex München": "Wenn ein besserer Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen erfolgen soll, dann muss das für alle Städte und Landkreise in Bayern gelten. Aber nur vor panischer Angst vor der Kandidatur des Münchner Oberbürgermeisters allein Änderungen für die Landeshauptstadt zu fordern, ist eine völlig absurde Idee. Es kann nicht sein, dass nach Gutsherrenart bestimmte Städte oder Kommunen aus den allgemeinen Regeln ausgenommen werden können, nur weil der Oberbürgermeister das falsche Parteibuch hat.

Söder zeige mit dieser Attacke einmal mehr, dass er zu einer seriösen und sachlichen Finanzpolitik nicht in der Lage ist. "Die Wortmeldungen des Finanzministers werden immer schriller, es bricht einmal mehr der frühere CSU-Generalsekretär hervor. Das widerspricht dem, was Kommunen, Bürger und Unternehmen von einem Finanzminister erwarten. Wer Finanzpolitik nur noch als Werkzeug für Wahlkampf und Parteipolitik sieht, wird am Ende verlieren."

Söders Vorstoß sei außerdem ein weiterer bemerkenswerter Fall, Regelungen, die die CSU selbst beschlossen oder mitbeschlossen hat, aus Wahlkampfgründen plötzlich in Frage zu stellen. Nach dem Länderfinanzausgleich, der von der CSU mit ausgehandelt wurde werde nun auch die eigene CSU-Landespolitik in einem zentralen Punkt kritisiert. "Die Vorgehensweise ist an Skurrilität eigentlich kaum noch zu überbieten. Die Diebe schreiben plötzlich: Haltet den Dieb!" Denn die über Jahre zu Lasten der Kommunen betriebene Haushaltspolitik der CSU habe bereits jetzt dazu geführt, dass der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung (von Staat und Kommunen) in Bayern mit 28,9 Prozent mit weitem Abstand am höchsten sei, so Halbleib. Dies zeige ein Vergleich aller Bundesländer: Erst mit weitem Abstand folge Hessen mit 21,6 Prozent, schließlich der kommunale Schuldenanteil in Baden-Württemberg mit 12,1 Prozent.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012