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BAYERN/2724: SPD-Finanzsprecher - Bayern kann sich diese Staatsregierung nicht mehr leisten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.03.2012

Finanzsprecher Volkmar Halbleib: Bayern kann sich diese Staatsregierung nicht mehr leisten

Jahresbericht des ORH dokumentiert milliardenschweres Staatsversagen


Zum Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib:

Steuervollzug

"Milliardenschweres Staatsversagen" wirft der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, dem Finanzminister beim Steuervollzug in Bayern vor. Nachdem der ORH die Defizite in der Steuerverwaltung Jahr für Jahr kritisiert, bewertet er jetzt die Personalsituation sogar als prekär. So seien die im Haushalt ausgewiesenen 16.500 Stellen in den bayerischen Finanzämtern absolut unzureichend und davon sind 1.900 Stellen gar nicht besetzt. Es sei, so Halbleib, seit Jahren bekannt, dass die bayerische Steuerverwaltung bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und im Innendienst dramatisch unterbesetzt und Bayern im Ländervergleich bei der Personalausstattung Schlusslicht ist. Weiter ist bekannt, dass zusätzliche Prüfer und Fahnder Mehrergebnisse von über einer Millionen Euro erzielen, sogar bei Kleinstbetrieben seien es laut ORH 400.00 Euro. Halbleib fordert daher den Finanzminister auf, endlich die gravierenden Defizite zu beseitigen.

Himmelschreiende Steuerungerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern

"Die Staatsregierung betreibt seit Jahren eine himmelschreiende Steuerungerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern", stellt Halbleib fest. Deshalb ist ein geordneter Steuervollzug nicht nur unter dem Aspekt der staatlichen Einnahmen, sondern auch unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit zu sehen. So fließen aus der Lohnsteuer 11 Milliarden in den Staatshaushalt gleichzeitig verschenkt der Finanzminister bei Unternehmen und bei der Umsatzsteuer Milliarden. Halbleib: "Diese Ungerechtigkeit sollte Herr Söder den Arbeitnehmern in Bayern erklären."

Besteuerung landwirtschaftlicher Einkünfte

"Auch die laut ORH 'nicht korrekte' Besteuerung landwirtschaftlicher Einkünfte ist ungerecht und nicht akzeptabel." Halbleib fordert auch hier den Finanzminister auf, die Unkorrektheiten bei der Besteuerung verkaufter Grundstücke und bei unvollständigen Steuererklärungen zu beenden.

Bayerische Landesstiftung

"Die Vernichtung von öffentlichem Vermögen durch das Finanzministerium geht weiter", so kommentiert Halbleib den vom ORH monierten Wertverlust des Stiftungsvermögens bei der Landesstiftung in Höhe von 150 Millionen Euro. Ursächlich seien dafür zunächst die einseitige Anlagestrategie und dann die Intervention des Finanzministeriums gewesen, durch die der vollständige Verkauf der Aktien der Bayerischen Vereinsbank gestoppt wurde. Wie schon bei den Fonds aus den Privatisierungserlösen, die bei der Landesbank angelegt wurden und heute nur noch auf dem Papier existieren, habe die Landesstiftung jetzt mit einem dramatischen Vermögensverlust zu kämpfen. Der ORH-Bericht ist die Beschreibung eines Desasters, bei dem Fehleinschätzungen, Kompetenzgerangel und zögerliche Entscheidungen zu einem dreistelligen Millionen-Verlust geführt haben.

Fazit der CSU-Finanzpolitik

Halbleib: "Betrachtet man den Verzicht auf Steuermilliarden und die Vernichtung von Vermögen, kann man nur den Schluss ziehen: Bayern kann sich diese Staatsregierung nicht mehr leisten."

Korruptionsrichtlinie

Für "bemerkenswert und erstaunlich" hält Halbleib die Forderung des ORH, das Konzept zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption besser umzusetzen. Offensichtlich sieht der ORH Defizite bei der Prävention - "da müssen", so Halbleib, "alle Alarmglocken schrillen". So auch durch den Hinweis auf 273 Verdachtsfälle von Korruptionsstraftaten, die die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 ausweist - wobei sich immerhin ein Drittel (82 Falle) auf die öffentliche Verwaltung bezog. Halbleib hält es für unabdingbar, das Thema 'Vorbeugung gegen Korruption' auch im öffentlichen Bereich mit Konsequenz und Nachdruck voranzubringen. "Wir erwarten bei der Behandlung des ORH-Berichts im Parlament einen umfassenden Bericht der Staatsregierung über ihre Konzeption zur Korruptionsprävention und deren Umsetzung."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2012