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BAYERN/2798: Vernichtung öffentlichen Vermögens bei der Bayerischen Landesstiftung stoppen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.05.2012

SPD will Vernichtung öffentlichen Vermögens bei der Bayerischen Landesstiftung einen Riegel vorschieben

Christa Naaß erfreut über einstimmigen Beschluss im Haushaltsausschuss: Ministerium muss bis Ende Juni Bericht über 150 Millionen-Verluste vorlegen



Bis Ende Juni muss das Finanzministerium dem Landtag einen Bericht über die Wertverluste des Stifungsvermögens bei der Bayerischen Landesstiftung in Höhe von 150 Millionen Euro bis Ende 2010 sowie weitere Wertverluste bis heute vorlegen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste am Mittwoch (9. Mai) auf Antrag der SPD der Haushaltsauschuss des Landtags. "Der Vernichtung öffentlichen Vermögens muss ein Riegel vorgeschoben werden", betont die SPD-Abgeordnete Christa Naaß. "Auch ist weitere Aufklärung in dieser Angelegenheit erforderlich."

In dem angeforderten Ministeriumsbericht möchte die SPD unter anderem erfahren, ob das Finanzministerium auf die mehrfachen Warnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs vor der einseitigen Anlagestrategie der Bayerischen Landesstiftung reagiert hatte und wieso das Miniisterium auch bei einem weiteren Absinken des Kurses der ehemaligen Bayerischen Vereinsbank nicht reagierte. Naaß: "Besonders interessiert uns natürlich, welche Auswirkungen dieser gravierende Wertverlust des Stiftungsvermögens auf das Stiftungsziel - nämlich die Förderung sozialer und kultureller Projekte - hat." Auch möchte die SPD wissen, ob das Finanzministerium aus dem Fall Konsequenzen für andere Stiftungen und Sondervermögen zieht.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012