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BAYERN/2813: Statt Strohfeuer und Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.05.2012

Halbleib: Statt Strohfeuer und Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen

Zu erwartende Steuermehreinnahmen kein Spielgeld für Landtagswahl 2013 - Haushaltspolitik muss substantiell die Baustellen der Landespolitik anpacken



Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, warnt wegen der zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 160 Millionen Euro in diesem Jahr, 300 Millionen Euro in 2013 und 700 Millionen Euro in 2014 die Staatsregierung und Landtagsmehrheit aus CSU und FDP davor, mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen im neuen Doppelhaushalt 2013/14 ein Strohfeuer für die Landtagswahl im kommenden Jahr entfachen zu wollen. Nach Halbleibs Überzeugung gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass der Ministerpräsident ein Wahlkampffeuerwerk abbrennen will, um mit kurzfristigen Effekten zu blenden. Halbleib: "Seehofer ist bekannt für immer neue Wundertüten mit Knallfröschen und Blendwerk."

Die bayerische Haushalts- und Finanzpolitik darf nach Ansicht Halbleibs aber nicht von kurzfristiger Effekthascherei bestimmt werden, sondern muss sich substantiell um die vielen Baustellen der Landespolitik kümmern. Halbleib fordert deshalb, die zusätzlichen Steuereinnahmen für eine nachhaltige Politik zu verwenden und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Die größten Baustellen, an denen die Staatsregierung seit geraumer Zeit die Arbeiten fast völlig eingestellt hat, ist die Pensionsvorsorge, der Erhalt der staatlichen Infrastruktur, Hilfen für finanzschwache Kommunen und strukturschwache Regionen und die Schaffung eines modernen und gerechten Bildungssystems in Bayern.

Der SPD-Haushalts- und Finanzexperte hält es deshalb für erforderlich, in diese Bereiche verstärkt zu investieren, damit nicht immer weiter Lasten in die Zukunft verschoben werden und um die Chancen der nachfolgenden Generationen nachhaltig zu verbessern. Halbleib: "Angesichts einer Staatsverschuldung und einer versteckten Verschuldung in Bayern in Höhe von zusammen 50 Milliarden Euro gibt es keinen finanziellen Spielraum für Wahlkampfmanöver."

Ebenso sei es erforderlich, dass sich die Staatsregierung endlich den künftigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Landesbankdebakel stellt. So werden 2014 Garantien des Freistaats für das marode ABS-Portfolio in Höhe von 1,625 Mrd. Euro fällig; weitere 3,175 Mrd. Euro stünden noch im Feuer. Halbleib: "Darüber haben wir bislang kein Wort gehört - dagegen träumt die Staatsregierung davon, von der BayernLB Geld zu bekommen." Halbleib fordert die Staatsregierung auf, einen soliden Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 vorzulegen, der sich an den langfristigen Erfordernissen der bayerischen Landespolitik orientiert und darauf zu verzichten, die Steuermehreinnahmen als Spielgeld für den Wahlkampf zu verwenden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2012