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BAYERN/2833: Kulturlandschaft leidet unter Landesbankdesaster und ausbleibenden Erlösen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.05.2012

Bayerns Kulturlandschaft leidet unter Landesbankdesaster und ausbleibenden Erlösen für Kulturfonds

Kulturexpertin Isabell Zacharias und Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld zum heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Kulturfonds 2012



Die SPD befürchtet, dass die Mittel für die vielfältige Kulturlandschaft in Bayern und damit für viele Kulturschaffende in den nächsten Jahren zurückgefahren werden. "Mit jedem Cent, den die Staatsregierung hier streichen will, wird Bayern ärmer", warnen die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und die Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses am heutigen Donnerstag (24. Mai) zum Kulturfonds. Grund der Sorge der beiden SPD-Abgeordneten: Aufgrund des Landesbankdesasters - bedingt durch mangelnde Kontrolle und fehlende Finanzkompetenz seitens der CSU - fließen keine Zinserlöse mehr in den Kulturfonds. Biedefeld wertet dies als "Vernichtung von öffentlichem Vermögen durch die CSU".

"Wegen der Landesbankprobleme kommen die Gelder für den Kulturfonds 2012 nun aus dem regulären Haushalt; angesichts der Situation der Landesbank ist absehbar, dass es auch in den nächsten Jahren zu keiner Verbesserung kommt, da keine Zinserlöse für den Kulturfonds, wie auch für andere Fonds, fließen werden", beklagt Biedefeld. "Hinzu kommt die völlig unglaubwürdige Ankündigung der Staatsregierung für einen Schuldenabbau, denn Finanzminister Söder und die Staatsregierung haben bislang keine konkreten Aussagen getroffen, wo Jahr für Jahr mehrere Milliarden eingespart werden sollen.

"Somit steht zu befürchten, dass auch an der Kultur in Bayern gespart wird", warnt Kultursprecherin Zacharias. Dieser Befürchtung widersprach auch Kultusminister Heubisch nicht bzw. antwortete nicht auf entsprechende Fragestellung. Die SPD-Fraktion will hier von vornherein klare Position beziehen: "An der Kultur darf es in unserem Kulturstaat zu keinerlei Kürzungen kommen", betont Zacharias. "In 2012 werden über den Kulturfonds Mittel von insgesamt 10,1 Millionen ausgereicht; diese Mittel sind nicht ausreichend!" Ganze Sparten, wie die Kleinkunst mit den entsprechenden -bühnen, werden nicht bezuschusst; auch Projekte und Maßnahmen in den Städten München und Nürnberg sind von vornherein durch die Förderkriterien gänzlich außen vor.

Kritisiert wird von Zacharias und Biedefeld auch, dass aus dem Kulturfonds bauliche Sanierungsmaßnahmen an staatseigenen Einrichtungen in den Genuss einer Förderung kommen, obwohl hierfür andere staatliche Fördergelder, etwa Landesdenkmalmittel, eingesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass die Staatsregierung ihre Hausaufgaben, wenn es um ihren eigenen Gebäudebestand geht, aus dem Kulturfonds bezahlt. Hier könnten die Mittel noch weitaus sinnvoller für viele Projekte und Events eingesetzt werden. Die SPD fordert deshalb auch eine Überarbeitung der Förderkriterien.

Zahlen zum Kulturfonds 2012:

Gesamtbetrag über alle Förderbereiche und Regierungsbezirke: 10,148 Millionen Euro

Hiervon werden 170 Projekte bayernweit mit einer Summe von 6,990 Millionen gefördert; davon entfallen auf die Regierungsbezirke:

Oberbayern 882.500 Euro 12,62 Prozent

Niederbayern 876.505 Euro 12,54 Prozent

Oberpfalz 568.500 Euro 8,13 Prozent

Oberfranken 1.822.527 Euro 26,07 Prozent

Mittelfranken 880.250 Euro 12,59 Prozent

Unterfranken 333.400 Euro 4,77 Prozent

Schwaben 1.425.500 Euro 20,39 Prozent

Überregional 201.000 Euro 2,88 Prozent

Die verbleibenden Mittel sollen für Maßnahmen verwendet werden, die im Laufe des Haushaltsjahres kurzfristig zur Förderung beantragt werden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012