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BAYERN/2884: Dramatische Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.06.2012

Dramatische Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern - SPD-Fraktionsvize Halbleib fragt nach gravierenden Fehlern der Staatsregierung

Kostensteigerung binnen zwei Jahren um 150 Millioen auf über eine Milliarde Euro - Helga Schmitt-Bussinger: Viele finanzielle Baustellen nach wie vor im Dunkeln



Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und SPD-Haushaltsexperten im Landtag, Volkmar Halbleib, drängt sich angesichts einer dramatischen Kostenexplosion bei der Einführung des Digitalfunks in Bayern die Frage nach gravierenden Fehleinschätzungen und Planungsmängeln seitens der Staatsregierung auf. "Für mich stellt sich auch die Frage, ob die Staatsregierung das milliardenteure Projekt überhaupt noch im Griff hat", erklärte Halbleib am Mittwoch nach der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Auf Verwunderung stieß bei dem SPD-Fraktionsvize zudem, "dass die Staatsregierung zu feige war, ein eigenes Mitglied in den Ausschuss zu schicken, damit ein Minister oder Staatssekretär den Parlamentariern Rede und Antwort steht". Stattdessen mussten sich die Abgeordneten mit einem Ministerialvertreter begnügen, der ihnen das Finanzdebakel darstellte. Danach sind die erwarteten Kosten für die Einführung des Digitalfunks in Bayern innerhalb von zwei Jahren um 150 Millionen Euro Mehrkosten, also 16,6 Prozent, auf 1,07 Milliarden Euro gestiegen.

Der Ministerialvertreter musste einräumen, so SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger, dass bei vielen Punkten deutlich zu niedrige Angaben gemacht worden waren. So steigen die Kosten bei den polizeilichen Leitstellen um 115 Prozent, bei den Betriebsstellen geht es um 241 Prozent nach oben, bei den sonstigen Betriebskosten um 128 Prozent. "Dabei wurde auch deutlich, dass in Bayern beim Pilotversuch in München erheblich mehr Probleme aufgetreten sind als in anderen Bundesländern. Viele finanzielle Baustellen bleiben dabei nach wie vor völlig im Dunkeln." Noch völlig offen sei auch, ob die Notstromversorgung auf einen langfristigen Ausfall eingerichtet werden müsse.

Halbleib äußert sein Erstaunen, "dass bei Projekten dieser Größenordnung überhaupt kein finanzielles Polster eingebaut ist". Mittlerweile gingen die Schätzungen von 1,5 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Zudem habe sich die Staatsregierung zu stark in die Abhängigkeit externer Fachfirmen begeben und zu wenig auf eigene Kompetenzen gesetzt, was ein Grund für die Kostensteigerung ist. Der SPD-Fraktionsvize fordert: "Die Staatsregierung muss jetzt endlich Klarheit schaffen, was auf die Steuerzahler noch alles zukommt und wann mit der Einführung des Digitalfunks in Bayern zu rechnen ist."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012