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BAYERN/2961: NSU-Akten - Herrmann soll Vernichtung in Bayern verhindern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.07.2012

NSU-Akten: Herrmann soll Vernichtung in Bayern verhindern

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Schindler schreibt an den Innenminister - Wollen Aufklärung statt Vertuschung



Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, hat Innenminister Herrmann schriftlich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weder im Landesamt für den Verfassungsschutz noch in den bayerischen Polizeibehörden Akten, Dateien und sonstige Unterlagen, die für den Untersuchungsauftrag relevant sein könnten, unwiederbringlich gelöscht werden. "Wir wollen Aufklärung statt Vertuschung", so Schindler. Der Hintergrund: In den letzten Tagen haben Meldungen für Aufsehen gesorgt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundesinnenministerium und bei der Verfassungsschutzbehörde in Thüringen Akten und Dateien mit Informationen über mutmaßliche Sympathisanten und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung NSU gelöscht und vernichtet worden sind.

Hellhörig machte den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses eine dienstliche Erklärung des Präsidenten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der kürzlich angab, dass zumindest seit November 2011 keine heiklen Akten zur NSU-Mordserie vernichtet wurden. "Ich habe die Erklärung zur Kenntnis genommen und werde im Untersuchungsausschuss detailliert nachfragen", so Schindler.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012