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BAYERN/3012: Landesentwicklungsprogramm - SPD fordert konkreteren Entwurf (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.08.2012

Landesentwicklungsprogramm: SPD fordert konkreteren Entwurf

Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Neuauflage muss den Kriterien von Nachhaltigkeit, Effizienz und Handhabbarkeit entsprechen



Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl fordert einen neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms. "Es ist geradezu ein Charakteristikum des Entwurfs, dass jede konkrete Aussage vermieden wird", so Karl. "Alles soll dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden unter dem Deckmäntelchen der Deregulierung - das ist blanke FDP-Ideologie!" Einzige Ausnahme sei der Flugverkehr, so Karl: "Hier werden unter völliger Ignoranz des Bürgerwillens, siehe Bürgerentscheid zur 3. Startbahn, plötzlich Zielvorgaben gemacht, die an anderer Stelle verweigert werden."

Zeil solle seinen Entwurf zurücknehmen und einen neuen vorlegen, erklärt Karl. "Dieser muss den Kriterien von Nachhaltigkeit, Effizienz und Handhabbarkeit entsprechen - inklusive Aussagen zu Flächenverbrauch und einem Einzelhandelsziel, das die Kommunen nicht in ihrer Entwicklung eingrenzt und gleichzeitig den Flächenfraß stoppt."

Zum Thema Landesentwicklungsprogramm will Karl am 4. September in einer Pressekonferenz die Forderungen der SPD insbesondere mit Hinblick auf Energiewende und demografischem Wandel nahelegen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2012