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BAYERN/3056: Studiengebühren-Volksbegehren - Staat muss für gute Lehre sorgen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.09.2012

Studiengebühren-Volksbegehren: Staat muss für gute Lehre sorgen

Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Unimaut gehört abgeschafft - Massenpetition statt Volksbegehren



Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias unterstützt die Forderung der Freien Wähler nach einer Abschaffung der Studiengebühren. "Die Unimaut ist ein höchst unsoziales Instrument, weil es junge Menschen vom Studium abhält", so Zacharias. "Bayern ist neben Niedersachsen - und das auch nur noch bis zum kommenden Januar! - das einzige Bundesland, das noch daran festhält. Das kann nicht sein!"

Zacharias weist in diesem Zusammenhang auf die Massenpetition der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Studiengebühren hin: "Mit einem Volksbegehren, wie es die Freien Wähler initiiert haben, können sie das Haushaltsrecht nicht antasten. Uns jedoch geht es auch darum, dass die Studiengebühren vollumfänglich vom Staat übernommen werden. Es ist die Pflicht einer guten Landesregierung, für die gute Ausbildung der Menschen in ihrem Land zu sorgen - von der Kita bis zur Uni. Es kann nicht sein, dass junge Menschen nicht studieren, weil ihnen das nötige Kleingeld oder reiche Eltern fehlen - aber die Unis müssen dabei gut ausgerüstet sein."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012