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BAYERN/3100: Verhandlungen über Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen eine reine Nullnummer (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.10.2012

Haderthauers Verhandlungen über Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen eine reine Nullnummer

SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger: Versagen der Sozialministerin sind auch ein Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Staatsregierung



Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht in den ergebnislosen Verhandlungen über ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen ein Versagen der Sozialministerin Haderthauer und einen Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Staatsregierung. "Die zähen Verhandlungen zwischen Staatsregierung und Tankstellenverbänden haben nichts gebracht. Alles ist wie vorher. Die Probleme wurden nicht gelöst", resümiert Helga Schmitt-Bussinger das Ergebnis der Verhandlungen.

Die SPD-Abgeordnete sieht die CSU in einer Zwickmühle - sie wolle etwas gegen Alkoholmissbrauch und nächtliche Gewalt tun, traue sich aber weder an ein Ladenschlussgesetz noch sich gegen die FDP durchzusetzen. "Das ergebnislose Hin-und-Her zeigt eindrücklich, dass die Staatsregierung handlungsunfähig ist. Sie produziert nur heiße Luft, sonst nichts", kritisiert Schmitt-Bussinger.

Dass diejenigen Tankstellen durch Behörden weniger kontrolliert werden sollen, die freiwillig auf nächtlichen Alkoholverkauf verzichten, sieht Schmitt-Bussinger als sehr problematisch: "Das hört sich an wie ein Aufruf zur Gesetzesmissachtung und kann ja nicht allen Ernstes so praktiziert werden. Haderthauers Versuche um ein Alkoholverkaufsverbot waren eine totale Nullnummer. Anders lässt es sich nicht ausdrücken."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012