Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums Annette Karl hält die Ankündigungen des Wirtschaftsministers für eine Digitalisierung Bayerns für momentan nicht realistische Zukunftsmusik: "'Die Hoffnung stirbt zuletzt' scheint der Tenor des FDP-Ministers zu sein", so Karl. "Herr Zeil stellt bereits Monate vor Ende der Legislaturperiode eine Agenda für Projekte in der nächsten Legislaturperiode vor - in der gemäß aktueller Umfragen zufolge seine Partei nicht mal mehr im Parlament vertreten ist. Das erinnert stark an ein Kind, das, wenn es sich fürchtet, die Hände vors Gesicht schlägt und sagt 'Was ich nicht sehe, gibt es auch nicht!'"

Die Ideen des Ministers für eine digitale Zukunft seien ein nett anzusehendes Wolkenschlösschen, aber mehr auch nicht, betont die SPD-Breitbandexpertin. "Solange die Breitbandversorgung in Bayern noch so schlecht ist, kann Herr Zeil die gezielte Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen im ländlichen Raum getrost vergessen!" Zwar seien für den Breitbandausbau Gelder in die Hand genommen worden. "Aber das Procedere, dass die Kommunen dafür durchlaufen müssen, ist ein Bürokratiemonster. Die Folge: Die Kommunen bleiben ohne Ausbau der digitalen Infrastruktur."

Selbst wenn eine im Herbst gewählte neue Regierung die Pläne des jetzigen Wirtschaftsministers berücksichtigen wollte - ohne einen vorher erfolgten Breitbandausbau sei da nichts zu machen, betont Karl. "Herr Zeil sollte keine Pläne für die nächsten Jahre machen. Er hat jetzt die Gelegenheit, die Digitalisierung in Bayern voranzubringen - mit einem unbürokratischen Förderprogramm, das den Kommunen endlich das 21. Jahrhundert näher bringt!"

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