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BAYERN/3340: CSU und FDP - der Lobbyverein von ProSieben/Sat1 im Landtag (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.03.2013

CSU und FDP - der Lobbyverein von ProSieben/Sat1 im Landtag!

Rabenstein: Nationaler Medienkonzern darf bayerischen Zeitungen und kleinen Rundfunksendern nicht die regionalen Werbemärkte abgraben



"CSU und FDP gefährden die Medienvielfalt in Bayern. Sie verhalten sich im Landtas wie ein Lobbyverein für den nationalen Medienkonzern ProSieben/Sat1, der den bayerischen Zeitungen und kleinen Rundfunksendern die regionalen Werbemärkte abgraben will", so kommentiert Dr. Christoph Rabenstein das ablehnende Votum beider Regierungsfraktionen im heutigen Kulturausschuss zur SPD-Initiative, die dem Versuch des TV-Konzerns, Werbeeinblendungen künftig regional splitten zu können, einen gesetzlichen Riegel vorschieben will. "Aber kein Wunder, dass die CSU sich schwer tut, unsere regionalen Medien gegen die Interessen des Konzerns zu verteidigen", erklärt der SPD-Medienpolitiker, denn als "Vorsitzender des ProSieben-Unternehmensbeirats und Berater bei wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen amtiert der ehemalige CSU-Ministerpräsident Stoiber."

Rabenstein erinnert daran, dass es in der Verantwortung des Landtags für die gesamte Bayerische Presse- und Medienwirtschaft steht, sinnvolle Rahmenbedingungen für alle über das Gewinnstreben eines starken nationalen TV-Anbieters zu stellen.

Einer Studie der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien (BLM) zufolge müssen die Printmedien bundesweit Erlöseinbußen von bis zu 115 Millionen Euro jährlich befürchten, wenn Pro7/Sat1 die Werbung in zunächst fünf Regionen auseinander schaltet. Sollten die anderen nationalen Privatsender dem Beispiel folgen und alle Verbreitungswege ausschöpfen, können sich die Umschichtung der Werbegelder zu Lasten der Zeitungen und Zeitschriften auf bis zu 549 Millionen Euro brutto belaufen. Das ist auch für die noch starke Zeitungslandschaft in Bayern eine ruinöse Wettbewerbssituation. Für die Privatradios in Bayern errechnet die BLM Erlösrückgänge von bis zu 24 Millionen Euro im Jahr. Die betroffenen Sender gehen allerdings von deutlich höheren Verlusten aus. Allein Antenne Bayern rechnet mit Umsatzeinbußen zwischen 3,9 und 9,7 Millionen Euro. Die Lokalfernsehstationen, die ohnehin einen schweren Stand im Werbemarkt haben, dürften bis zu bis 1,3 Millionen Euro jährlich verlieren.

"Das derzeitige Medienrecht sieht den Einbruch der Großen in die Märkte der Kleinen nicht vor. Es schützt aber auch nicht davor. Deshalb müssen die Regelungen präzisiert werden: Denn regionale Medien müssen die Möglichkeit haben, sich aus regionalen Werbemärkten zu refinanzieren", begründet Rabenstein den SPD-Antrag, der fordert, im Bayerischen Mediengesetz und in der Fortschreibung des Rundfunkstaatsvertrags zu verankern, dass redaktionelles Programm und Werbung eine untrennbare Einheit bilden und an Berichts- und Verbreitungsgebiet eines Mediums gekoppelt werden: national regional und lokal.

Die Ausrede von CSU und FDP, aus "Respekt vor der Staatsferne der Medien" dem SPD-Antrag nicht zustimmen zu können, kritisiert Rabenstein als fadenscheinig. "Staatsferne heißt nicht, dass ein Parlament keine Regeln setzen kann. Im Gegenteil: Regeln schützen die Schwächeren vor Wildwest-Methoden des Stärkeren!"

Das sehen die Staatskanzleien anderer Länder genauso, deshalb bereiten sie zu den Werbe-Split-Plänen des Medienkonzerns in einer Ad-hoc- Arbeitsgruppe eine Zusatzregelung im Rundfunkstaatsvertrag vor, die Werbung als festen Bestandteil eines Programms ausweisen wird und regionalisierte Werbung an Landeslizenzen knüpft.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013