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BAYERN/3401: Unterfranken-Kabinettssitzung - Viel Marketing, aber nichts Neues (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.04.2013

Unterfranken-Kabinettssitzung: Viel Marketing, aber nichts Neues

Volkmar Halbleib: Ergebnisse bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück



"Viel Marketing, aber sonst nichts Neues", so bewertet der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die heutige (9.4.) Sitzung des Kabinetts Seehofer in Würzburg. "Es war bestimmt ein schöner Ausflug nach Unterfranken, aber im Grunde hätte man sich die Fahrtkosten von München nach Würzburg auch sparen können - das hätte wenigstens die Energiebilanz der Staatsregierung nicht zusätzlich belastet."

Halbleib bedauert, dass auf den 21 Seiten des Berichts aus dem Kabinett keine neuen Zusagen und Impulse für neue Maßnahmen zu finden seien. Die Ergebnisse bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück - viele der angesprochenen Themen von der Schule über DSL bis zum Zustand der Staatsstraßen und zur Infrastruktur listen alte Projekte auf oder beschreiben bekannte Probleme, wobei der Blick auf die Vergangenheit gerichtet ist statt in die Zukunft". Halbleib: "Viele Jahre hatte die Staatsregierung Zeit, diese Probleme anzupacken, jetzt fünf Monate vor der Landtagswahl im September wird die Kabinettssitzung zur Showveranstaltung ohne neue Impulse für die Zukunft".

"Dazu passt auch", so der SPD-Fraktionsvize, "dass Seehofer und sein Kabinett in der Würzburger Residenz in einem Raum tagten, der anno 1770 schon als Operntheater diente - eine in die Jahre gekommene Regierungsoper ohne den Glanz einer Neuinszenierung". Halbleib: "Außerdem war der Ausflug von Seehofer und Söder ein schlechter Tag für die 10.000 Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen in Unterfranken, die durch den verkauf an ein privates Konsortium in großer Sorge um ihre Wohnungen und sozialen Mieten sind".

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2013