Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3412: GBW-Verkauf an privaten Investor - Schwerer Schlag für den Wohnungsmarkt in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.04.2013

GBW-Verkauf an privaten Investor ist ein schwerer Schlag für den Wohnungsmarkt in Bayern

Aktuelle Stunde: Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Staatsregierung hat Kontrolle über Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben - Fraktionsvize Halbleib: CSU hat privaten Profit vorgezogen, obwohl es Alternativen gab



Die Staatsregierung hat die Kontrolle über die Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW leichtfertig aus der Hand gegeben und dem bayerischen Wohnungsmarkt insgesamt einen Bärendienst erwiesen. Diese Bilanz zog der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, heute (11.4.) in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags. Güller wies auf ein "bespielloses Versagen" der Staatsregierung bei der finanziellen Schieflage der Landesbank und dem anschließenden Verkauf der Landesbank-Tochter GBW hin. Alle Bemühungen, die öffentliche Hand erfolgreich am Bieterverfahren zu beteiligen, seien durchkreuzt worden. "Wäre der Freistaat eingesprungen, müssten wir heute nicht in dieser Schärfe über die GBW sprechen", sagte der Augsburger Abgeordnete. Den Zuschlag für den Kauf der 85 000 Wohnungen hatte Anfang der Woche ein Konsortium unter der Leitung der Patrizia aus Augsburg erhalten. Ein kommunales Konsortium kam nicht zum Zug.

Güller beleuchtete das Versagen der Staatsregierung, insbesondere von Finanzminister Markus Söder: "Söder belügt seit 2012 Öffentlichkeit und Parlament!" Zum einen habe er stets bestritten, dass sich der Freistaat als Bieter im EU-Beihilfeverfahren beteiligen kann. Dies sei nachweislich falsch. Zum zweiten habe es die Staatsregierung unterlassen, die Bürger wirksam abzuschirmen. Güller: "Nun sollen die Mieter und Mieterinnen durch Verträge geschützt werden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind."

Die SPD hatte stets darauf gedrungen, die 33 000 GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand zu behalten und dafür rechtzeitig die Landesstiftung ins Gespräch gebracht. Dass sie nun nachträglich mit 50 Millionen Euro beteiligt wird, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer als "Feigenblatt in dem schmutzigen Deal".

Besonders schmerzlich dürfte für die 85 000 Mieter und Mieterinnen sein, dass der neue Eigentümer in den ersten fünf Jahren pro Jahr 1500 Wohnungen "abschmelzen" kann. Auch falle wegen Söders brutaler Verwertungsstrategie die GBW künftig beim Bau von Sozialwohnungen aus. "Sie haben damit nicht nur den Mieterinnen und Mietern der GBW geschadet, sondern dem gesamten Wohnungsmarkt und den Wohnungssuchenden in Bayern. Letztlich haben Sie die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen verraten", sagte Güller in Richtung Regierungsbank.

Was können Landtag und Staatsregierung in dieser verfahrenen Situation jetzt tun? Güller verwies auf drei Punkte:

- Dem Landtag müssen alle Konsortialpartner der Patrizia genannt werden, damit das Parlament eine eigenständige Bewertung der Interessen der Konsorten vornehmen kann.

- Die Verkaufsverträge mit der Patrizia sind dem Landtag eins zu eins bekannt zu geben, damit das Parlament beurteilen kann, an welcher Stelle zumindest die Sozialcharta xxs noch durchzusetzen ist oder gegebenenfalls noch es einen Hebel gibt, den Verkauf doch noch zu verhindern.

- Landesbank-Verwaltungsrat, Vorstand und Staatsregierung müssen millimetergenau die Einhaltung zumindest der rudimentär vorhandenen Regeln überwachen.

Die SPD wird bei der GBW nicht locker lassen und ein kritisches Auge auf den Verkaufsprozess werfen und weiter nach Möglichkeiten suchen, die Mieter zu schützen und zu prüfen, ob es doch noch eine Möglichkeit gibt, die Wohnungen nicht an die Patrizia verkaufen zu müssen.

Der zweite Redner SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, ging mit der Staatsregierung ebenfalls hart ins Gericht und verwies auf zahlreiche Versäumnisse bei der Bewältigung des Landesbank-Desasters und seiner Folgen. Die Staatsregierung habe dem privaten Profit den Vorrang gegeben, obwohl klare Alternativen vorlagen. "Sie haben das "S" in Ihrem Namen verraten", sagte der SPD-Fraktionsvize in Richtung CSU.

Als besonders empörend bezeichnete Halbleib den Umgang der Staatsregierung mit den Kommunen: "Sie schämen sich jetzt nicht, mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, die bis zuletzt versucht haben, die Mieterinnen und Mieter zu schützen."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2013