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BAYERN/3564: CSU stimmt gegen besseren Schutz vor Entmietung infolge von Wohnungsspekulationen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.07.2013

CSU stimmt gegen besseren Schutz vor Entmietung infolge von Wohnungsspekulationen

Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Falscher Anschein von Handlungswillen und anhaltende Blockadehaltung!



Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann zeigt sich "maßlos enttäuscht" vom Abstimmungsverhalten der CSU im Bayerischen Landtag zum von der SPD beantragten "Umwandlungsverbot" von Mietwohnungen in luxussanierte und teure Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten.

Noch im Februar hatte die Münchner CSU mit der langjährigen Forderung der SPD nach einem "Umwandlungsverbot" in öffentlichen Verlautbarungen zugestimmt und ihren jahrzehntelangen Widerstand aufgegeben. Doch nun kommt alles anders: Auch die Münchner CSU-Abgeordneten haben dem SPD-Antrag für einen besseren Schutz vor Entmietung infolge von Wohnungsspekulationen nicht zugestimmt.

"Die CSU-Mandatsträger geben in Sachen Mieterschutz ein schwaches Bild ab. In Presseverlautbarungen erwecken sie den falschen Anschein von Handlungswillen, um im Landtag in anhaltender Blockadehaltung den Mieterinnen und Mietern die kalte Schulter zu zeigen", so Pfaffmann. "Damit zeigt sich die CSU/FDP erneut als mieterunfreundliche Regierung in Bayern. Nach dem Verscherbeln der GBW-Wohnungen ist nun auch ein wirksamer Mieterschutz von Schwarzgelb nicht gewünscht!"

Allein in den letzten drei Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion sieben Anträge gestellt, in denen die Forderung nach einem Umwandlungsverbot enthalten war.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2013