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BAYERN/3569: CSU lehnt Programm zur Barrierefreiheit ab (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.07.2013

CSU lehnt Programm zur Barrierefreiheit ab

Steiger: Haderthauers großspurige Ankündigungen werden nicht umgesetzt - Große Klappe, nichts dahinter!



Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Christa Steiger zeigt sich enttäuscht, dass CSU und FDP in Sachen Barrierefreiheit wieder einmal beweisen, dass von ihren Versprechen nicht viel zu halten ist. "Sozialministerin Haderthauer hatte noch im Mai großspurig angekündigt, ein Sonderinvestionsprogramm des Freistaats zur Barrierefreiheit zu initiieren. Jetzt zeigt sich: Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags wollen die Regierungsfraktionen von CSU und FDP von einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion nichts wissen", so Steiger. "Wieder einmal gilt: Große Klappe, nichts dahinter!"

Mit dem Programm "Bayern Barrierefrei 2025" sollten Kommunen und freie Träger dabei unterstützt werden, Barrieren in Einrichtungen und Gebäuden, auf Straßen und Plätzen und in den Kommunikationssystemen abzubauen. "Es geht darum, allen Menschen eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen", erklärt Steiger. "Staatliche Investitionszuschüsse sind dabei unerlässlich, um die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen. Dass sich Schwarz-Gelb weigert, Barrierefreiheit zu unterstützen, beweist wieder einmal, was von wolkigen Erklärungen, wie sie diese Regierung so gerne macht, zu halten ist!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013